Der Deutsche Mieterbund Mecklenburg-Vorpommern und die örtlichen Mietervereine ziehen für das abgelaufene Jahr eine insgesamt positive Bilanz, so der Geschäftsführer des Landesverbandes und des Mietervereins Rostock, Christian Rudolph.
Der Landesverband habe auch für das Jahr 2013 eine Steigerung der Mitgliederzahlen zu verzeichnen und die mietrechtliche Beratung sei größtenteils erfolgreich gelaufen. Mehrere amtsgerichtliche Entscheidungen zu Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen hätten die Rechtsauffassungen der Mietervereine bestärkt und somit zur positiven Bilanz beigetragen, so Rudolph.
In mehreren Fällen hätten Amtsrichter die formelle Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen für nicht gegeben erklärt und somit Vermieterklagen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hätte in mehreren Entscheidungen die Hürde für eine formelle Wirksamkeit stark abgesenkt, erläuterte Rudolph.
Gleichzeitig hätten Amtsrichter auch den Mittelwert eines Mietspiegels für Mieterhöhungen nach dem Vergleichsmietensystem (BGB § 558) entscheidend aufgewertet. Die rechtliche Stellung des Mittelwertes bei der Begründung Mieterhöhung sei von Vermietern oft ignoriert worden.
Mit einem Bestand von fast 17.800 Mitgliedern sei das Jahr 2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Dabei seien ca. 1.700 neue Mitglieder hinzugekommen, aber auch der Abgang von ca. 1.600 Mitgliedern sei zu verzeichnen gewesen.
Die Rechtsberater der Mietervereine Mecklenburg-Vorpommerns hätten ca. 25.000 mietrechtliche Beratungen im Jahr 2013 durchgeführt, davon ca. 10.500 persönliche und ca. 5.600 telefonische. Zusätzlich seien ca. 9.000 außergerichtliche Schriftsätze erstellt worden. Damit hätte sich im Jahresdurchschnitt jedes Mitglied mindestens 1,4 Mal beraten und fast jedes zweite Mitglied sich von seinem Mieterverein einen außergerichtlichen Schriftsatz erstellen lassen, so Geschäftsführer Rudolph in seiner Jahresbilanz.
Gerade die Erstellung von Schriftsätzen werde für die Mitglieder immer wichtiger.
Die Beratungsschwerpunkte im Jahr 2013 seien vor allem
- Betriebskostenabrechnungen
- Wohnungsmängel
- Kautionsrückzahlung
gewesen, gab der Geschäftsführer bekannt.
Die Beratungsstatistik der Mietervereine des Landesverbandes M-V sehe wie folgt aus:
Beratungsthemen Anteil
Betriebskostenabrechnungen 63,0 %
Wohnungsmängel/Mietminderungen 8,0 %
Schönheitsreparaturen 0,5 %
allgemeine Mietvertragsproblematik 9,0 %
Kautionsproblematik 7,0 %
Mieter-/Vermieterkündigungen 5,0 %
Mieterhöhung Modernisierung § 559 BGB 0,5 %
Mieterhöhung Vergleichsmiete § 558 BGB 7,0 %
Im Streit um die so genannte „Zweite“ Miete, die Heiz- und Betriebskosten, seien im Jahr 2013 immer noch Probleme mit den Wartungskosten für Rauchwarnmelder und die so genannte Rohrwärme bei Einrohrheizungen aufgetaucht. Aber auch die veränderte Trinkwasserverordnung (Legionellen-Untersuchung) habe für Streit bei den Betriebskostenabrechnungen geführt
Durch gute Rechtsberatung seien viele Fehler in den Betriebskostenabrechnungen gefunden worden, die sowohl zu Betriebskostengutschriften als auch zu Reduzierungen von erheblichen Nachzahlungsforderungen geführt hätten.
Die Energiekosten seien auch weiterhin die Preistreiber Nr. 1 bei der „zweiten Miete“, so Rudolph. Zudem werde die Erfassung des Warmwasserverbrauchs mittels Mengenzählern in verbundenen Heizungsanlagen ebenfalls zu weiter steigenden Betriebskosten führen.
Aber nicht nur die „zweite Miete“ befinde sich im stetigen Anstieg, sondern auch die Netto-Kaltmieten stiegen in einigen Teilbereichen der örtlichen Wohnungsmärkte auf ein bedrohlich hohes Niveau, warnte Geschäftsführer Rudolph. Insofern sei die Untätigkeit der Landersregierung bei der Anwendung der ersten Mietpreisbremse zu kritisieren.
Desweiteren habe der Geschäftsführer auch die Nichtzurkenntnisnahme von Wohnungsmangel in einigen Teilbereichen der örtlichen Wohnungsmäkte in MV bei den Verantwortlichen im Bauministerium kritisiert. Durch den demografischen Wandel würde sich diese Situation in nächster Zeit erheblich verschärfen. Er fordere gerade darum vom Bauministerium sowohl ein klares Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung als auch ausreichende finanzielle Mittel und gezielte Maßnahmen für deren Umsetzung.
