negative politische und gerichtliche Entscheidungen

Der Deutsche Mieterbund Mecklenburg-Vorpommern und die örtlichen Mietervereine ziehen für das abgelaufene Jahr eine insgesamt durchwachsene Bilanz, so der Geschäftsführer des Landesverbandes und des Mietervereins Rostock, Christian Rudolph. 

Der Landesverband habe zwar für das Jahr 2012 wiederum eine Steigerung der Mitgliederzahlen zu verzeichnen und die mietrechtliche Beratung sei größtenteils  erfolgreich gelaufen. Aber die Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes am 14.12.2012 durch die regierenden Koalitionsfraktionen des deutschen Bundestages sowie einige höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes würden zu einer erheblichen Verschlechterung des Mietrechtes beitragen, so Rudolph.

Mit einem Bestand von fast 18.000 Mitgliedern sei das Jahr 2012 abgeschlossen worden. Dabei seien ca. 1.700 neue Mitglieder hinzugekommen, aber auch der Abgang von ca. 1.600 Mitgliedern zu verzeichnen gewesen.

Die Rechtsberater der Mietervereine Mecklenburg-Vorpommerns hätten ca. 26.000 mietrechtliche Beratungen im Jahr 2012 durchgeführt, davon ca. 13.300  persönliche und ca. 7.500 telefonische. Zusätzlich seien ca. 6.000 außergerichtliche Schriftsätze erstellt worden. Damit hätte sich im Jahresdurchschnitt jedes Mitglied mindestens 1 Mal beraten und fast jedes dritte Mitglied sich von seinem Mieterverein einen außergerichtlichen Schriftsatz erstellen lassen, so Geschäftsführer Rudolph in seiner Jahresbilanz.

Die Beratungsschwerpunkte im Jahr 2012 seien vor allem

-         Betriebskostenabrechnungen

-         Wohnungsmängel

-         Kautionsrückzahlung

gewesen, gab der Geschäftsführer bekannt.

Die Beratungsstatistik der Mietervereine des Landesverbandes M-V sehe wie folgt aus:

Im  Streit um die so genannte „Zweite“ Miete, die Heiz- und Betriebskosten, seien im Jahr 2012 immer noch Probleme mit den Wartungskosten für Rauchwarnmelder  und die so genannte Rohrwärme bei Einrohrheizungen aufgetaucht.

Durch gute Rechtsberatung seien viele Fehler in den Betriebskostenabrechnungen gefunden worden, die sowohl zu Betriebskostengutschriften als auch zu Reduzierungen von erheblichen Nachzahlungsforderungen geführt hätten.

Die Energiekosten seien auch weiterhin die Preistreiber Nr. 1 bei der „zweiten Miete“, so Rudolph. Aber auch die veränderte Trinkwasserverordnung (Legionellen-Untersuchung) sorge für weiter steigende Betriebskosten.

Aber nicht nur die „zweite Miete“ befinde sich im stetigen Anstieg, sondern auch die Netto-Kaltmieten stiegen in vielen Teilbereichen der örtlichen Wohnungsmärkte auf ein  bedrohlich hohes Niveau, warnte Geschäftsführer Rudolph.

Lt. Zweitem Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Deutschlands seien die Neuvertragsmieten z. B. in Greifswald um 10,4 % gestiegen.

Auch in Rostock weise der neue Mietspiegel im Innenstadtbereich bereits bei den Bestandsmieten 10 €uro pro Quadratmeter und mehr aus.

Zwar stehe der Verkauf kommunaler Wohnungen derzeit im Land nicht im Vordergrund. Aber in Rostock lasse OB Methling nicht von seiner Absicht ab, WIRO-Wohnungen zu verkaufen. Das könne nicht hingenommen werden, so Rudolph. Auf der einen Seite werde ein Profifußballverein finanziell unterstützt und auf der anderen Seite sollen kommunale Wohnungen zum Nachteil der Mieter veräußert werden.

„Ich hoffe, die Bürgerschaft stimmt auch zukünftig mehrheitlich dagegen“, so Rudolph.

Leider habe sich die CDU, sowohl der Kreisverband als auch die Fraktion, für Wohnungsverkäufe positioniert.

Es sei schon schlimm genug, dass der Bund die TLG-Wohnungen an ein börsennotiertes Unternehmen veräußert habe, statt es an Kommunen oder Genossenschaften abzutreten.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass solche Verkäufe zu Mieterhöhungen der betroffenen Mieter und zu Mietsteigerungen insgesamt führten. Ebenfalls sei die Vernachlässigung der Bestandspflege festzustellen, kritisiert der Landesgeschäftsführer.

Gegen das im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz werde man sich auch im nächsten Jahr mit allen Mitteln zur Wehr setzen, kündigt Rudolph an.

Die gravierenden Mietrechtsverschlechterungen, wie ein 3-monatiges Verbot der Mietminderung bei energetischen Sanierungen, wie die Verkürzung der Widerspruchsfrist auf einen Monat zur Vorbringung von Härtegründen bei einer Modernisierungsankündigung,

wie die Kündigungsmöglichkeit bei verzögerter Kautionszahlung und die Räumung der Mietwohnung durch einstweilige Verfügung. Das seien schon „harte Nüsse“, kommentiert Rudolph die Mietrechtsverschlechterungen.

Die Landesregierung habe der Mieterbund MV bereits aufgefordert, im Bundesrat erneut gegen das „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“ zu stimmen und Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten zu unterstützen. Dazu gehöre die Unterstützung der Hamburger Bundesratsinitiative zur Deckelung der Preise bei Neuvermietungen.

In diesem Zusammenhang habe der Mieterbund die Landesregierung auch aufgefordert, die Hamburger Bundesratsinitiative zur Neureglung der Maklergebühren zu unterstützen. Es sei an der Zeit, die Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip zu verteilen und nicht nur die Mieter zu Kasse zu bitten.

Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und anderen gesellschaftlichen Organisationen wolle man dafür werben, dass die Vorschläge der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN für bezahlbare Mieten und ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht geeignet seien, das Mietrecht zukunftsorientiert auszugestalten und bestehende Gesetzeslücken zu schließen, betont Geschäftsführer Rudolph.