Der Deutsche Mieterbund Mecklenburg-Vorpommern und die örtlichen Mietervereine können für das abgelaufene Jahr eine positive Bilanz ziehen, so der Geschäftsführer des Landesverbandes und des Mietervereins Rostock, Christian Rudolph.

Der DMB-Landesverband konnte das Jahr 2011 mit einem Bestand von ca. 17.700 Mitgliedern abschließen. Das sei dem Wachstum fast aller Mietervereine in MV zu verdanken. Wiederum konnten die örtlichen Mietervereine fast 2.000 neue Mitglieder aufnehmen, mussten aber auch den Abgang von ca. 1.600 Mitgliedern verzeichnen. Die Rechtsberater der Mietervereine Mecklenburg-Vorpommerns hätten ca. 28.500 mietrechtliche Beratungen im Jahr 2011 durchgeführt, davon ca. 13.500 persönliche und ca. 9.000 telefonische. Zusätzlich seien ca. 6.000 außergerichtliche Schriftsätze erstellt worden. Damit hätte sich im Jahresdurchschnitt jedes Mitglied mindestens 1,66 Mal beraten und fast jedes dritte Mitglied sich von seinem Mieterverein einen außergerichtlichen Schriftsatz erstellen lassen, so Geschäftsführer Rudolph in seiner Jahresbilanz.

Die Beratungsschwerpunkte im Jahr 2011 seien vor allem

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Betriebskostenabrechnungen

Wohnungsmängel

Schönheitsreparaturen

Kautionsrückzahlung

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gewesen, gab der Geschäftsführer bekannt.

Die Beratungsstatistik der Mietervereine des Landesverbandes M-V sehe wie folgt aus:

Im Streit um die so genannte „Zweite" Miete, die Heiz- und Betriebskosten, seien im Jahr 2011 wieder verstärkt die Probleme -Wartungskosten für Rauchwarnmelder- und die so genannte Rohrwärme bei Einrohrheizungen aufgetaucht.

Durch gute Rechtsberatung seien viele Fehler in den Betriebskostenabrechnungen gefunden worden, die sowohl zu Betriebskostengutschriften als auch zu Reduzierungen von erheblichen Nachzahlungsforderungen geführt hätten.

Die Energiekosten seien auch weiterhin die Preistreiber Nr. 1 bei der „zweiten Miete", so Rudolph. Aber auch ständig neu hinzukommende Verordnungen zu Sicherheits- bzw. Umweltstandards sorgten für steigende Betriebskosten, wie zuletzt z. B. die Einbaupflicht für Rauchwarnmelder und die neue Trinkwasserverordnung.

Aber nicht nur die „zweite Miete" befinde sich im stetigen Anstieg, sondern auch die Netto-Kaltmieten stiegen in vielen Teilbereichen der örtlichen Wohnungsmärkte auf ein bedrohlich hohes Niveau, warnt Geschäftsführer Rudolph. Dabei sei die Suche nach kleineren Wohnungen durch Studenten, Alleinstehende, Rentner oder HartzIV-Empfänger eine Ursache, eine andere Ursache liege in einer zunehmenden Nachfrage nach höherwertigen Wohnungen in Innenstadtlage. Auch der Rückzug aus dem Umland treibe das innerstädtische Mietniveau nach oben, so Rudolph.

Der Verkauf kommunaler Wohnungen stehe derzeit im Land nicht auf der Tagesordnung.

In die Köpfen vieler Kommunalpolitiker sei zum Glück die Einsicht eingehrt, dass kommunale Wohnungen der Wohnraumversorgung derjenigen diene, die sich nicht mehr mit eigenen finanziellen Mitteln eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt besorgen könnten. Sie dienten außerdem der weiteren Umgestaltung der Städte und Stadtteile in lebendige und lebenswerte Wohnquartiere, einer sozialverträglichen Durchmischung der Wohnbevölkerung und sie seinen Garant zur Gestaltung einer entsprechenden Stadtrendite.

Mehrere Beispiele in Rostock zeigten, welche negativen Folgen sowohl für die betroffenen Mieter als auch für das Bild der Stadtquartiere durch Privatisierung bereits entstehen konnten.

Der Mieterverein Rostock sei gespannt darauf, ob der Rostocker OB Methling den Mut habe, in seiner Wahlwerbung zum Verkauf von WIRO-Wohnungen Stellung zu beziehen.

Die wohnungs- und mietenpolitische Arbeit in diesem Jahr stand wiederum vor allem unter dem Thema „keine Veränderung des bestehenden Mietrechts".

Zwar habe es die Mieterorganisation gemeinsam mit anderen Sozialverbänden geschafft, die mieterseitige Verschlechterung der Kündigungsfristen aus der Gesetzesvorlage zu verhindern, doch sei es noch immer nicht hinnehmbar, dass Klientelpolitik in das Mietrecht derart eingreifen wolle, dass die Äquivalenz zwischen vertragsgemäßen Zustand der Wohnung und dafür vereinbarter Miete bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen durch die Vermieter außer Kraft gesetzt werden könne, kritisiert Geschäftsführer Rudolph.

Es müsse bei dem geltenden Rechtsgrundsatz bleiben, dass für eine Wohnung, die nicht dem vertragsgemäßen Zustand entspreche, ob durch entstandene Mängel oder durch Beeinträchtigung bei Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters der Mieter die Miete kraft Gesetzes mindern könne, fordert Rudolph.

Auch müsse gesetzlich dafür Sorge getragen werden, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen nur „warmmietenneutral" auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Der Modernisierungskatalog brauche nicht erweitert zu werden, da bereits jetzt schon Mieter für Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes zahlen müssten, so Rudolph.

s. auch www.mieterbund.de/pressemitteilung.html

Dennoch werde auch das Jahr 2012 im Zeichen weiterer Proteste gegen die noch vorgesehenen Mietrechtsänderungen stehen. Ebenfalls müsse gegen unsoziale Regelungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene gekämpft werden.

Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und anderen gesellschaftlichen Organisationen wolle man dafür werben, dass die Vorschläge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN für bezahlbare Mieten und ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht geeignet seien, das Mietrecht zukunftsorientiert auszugestalten und bestehende Gesetzeslücken zu schließen, betont Geschäftsführer Rudolph.

s. auch www.mieterbund.de/pressemitteilung.html

s. auch www.mieterbund.de/pressemitteilung.html

Weiterhin werde es im Jahr 2012 für die Mietervereine und den DMB-Landesverband in den Tätigkeitsbereichen

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mietenpolitische Interessenvertretung

Rechtsberatung

Vereinsorganisation

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zu folgenden Schwerpunkten kommen:

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Öffentliche Werbung für die Erstellung von Miet- und Betriebskostenspiegeln,

öffentliche Info-Veranstaltungen zu aktuellen und zukunftsorientierten mieten- und wohnungspolitischen Themen

Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der mietrechtlichen Beratung unter Berücksichtigung der neuesten Mietrechtsentwicklung

Stärkung der Mietervereine durch neue Werbestrategien und -kampagnen.

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Zudem findet am 21. April 2012 im InterCityHotel in Rostock der Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern statt, auf dem sich ca. 50 Delegierte aus den 8 Mietervereinen des Landes neue Ziele in der politischen und organisatorischen Arbeit sowie in der mietrechtlichen Beratung stecken werden.