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24.03.19 - 18:26 Uhr

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern haben die Abschaffung der Grundsteuer für Wohnimmobilien gefordert.

 

„Wenn wie in der bundesweiten Grundsteuerdiskussion eine Situation verfahren und alles blockiert ist, macht es Sinn, an das scheinbar Undenkbare zu denken: die Abschaffung einer ganzen Steuerart, der Grundsteuer. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Steuer ohne Reform 2020 nicht mehr erhoben werden darf, erklärten VNW-Direktor Andreas Breitner und Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des DMB Landesverbandes MV, am Sonntag.

 

„Um die Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren, sollte auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verzichtet werden. Die Grundsteuer bringt den Kommunen derzeit jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlags liegt bei rund 18 Milliarden Euro. Uns ist klar, dass unser Vorschlag den Makel der Einfachheit und Logik trägt. Etwas, was in der Berliner und Schweriner Grundsteuerdebatte nicht gefragt ist“, so Breitner und Glause weiter. „In Mecklenburg-Vorpommern würden aber rund 840.000 Haushalte unmittelbar von der Abschaffung der Grundsteuer profitieren.“

 

„Die Abschaffung der Grundsteuer wäre einer der größten Schritte zur Entbürokratisierung und Deregulierung in der Geschichte der Bundesrepublik. So müssten 35 Millionen Grundstücke nicht neu bewertet werden, was die Finanzämter bis heute nicht geschafft haben und sie weiter überfordern würde. Zudem droht die Neubewertung der Grundstücke zu einem Konjunkturprogramm für Gutachter und Rechtsanwälte und Belastungsprobe für die Gerichte zu werden.“

 

„Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bei Wegfall der Grundsteuer wäre auch eine sozial gerechte Lösung für alle Mieterinnen und Mieter. Schließlich zahlt derjenige mehr, der ein höheres Einkommen hat. Ferner würden Hunderttausende Mieterinnen und Mietern bei den Wohnkosten durch eine Abschaffung der Grundsteuer direkt entlastet. Das wäre in Zeiten steigender Mieten eine Maßnahme, die wirklich etwas bringt“, erklären Breitner und Glause weiter. „Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde zudem verhindert, dass das Wohnen in derzeit besonders nachgefragten Städten und Vierteln noch teurer wird. Bislang sieht der Kompromissvorschlag aus dem Bundesfinanzministerium vor, bei der Berechnung der Grundsteuer den Grundstückswert zu berücksichtigen.“

 

„Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würde sich viele Verdienste erwerben, wenn ihre Koalition diese Lösung unter ihren Länderkollegen und in der Bundesregierung durchsetzen könnte. Zudem würden Millionen Menschen mit Beginn des kommenden Jahres spürbar entlastet. Ein besseres Konjunkturprogramm gibt es nicht.“, sind Breitner und Glause überzeugt.