Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Willkommen beim

Deutschen Mieterbund
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
 

Landespolitik aktuell

17.08.2021 - Die geneigte Wählerschaft wird sich vor der Landtagswahl am 26. September ein Bild machen müssen, welche politischen Ziele die einzelnen Parteien im Land verfolgen. Aus Sicht des Mieterbundes ist das Augenmerk dabei zu richten auf:
- die Vorstellungen der Parteien zur wirksamen Begrenzung ungerechtfertigten Mietenanstiegs
- die Haltung der Parteien zur sozialen Wohnraumförderung
- Was wollen die Parteien gegen die zunehmende soziale Segregation bei der Wohnraumverteilung unternehmen?
- Wie sollen gefährdete Wohnungsunternehmen, vor allem in strukturschwachen Regionen, gestärkt werden (Stichwort Altschulden)?
- Wie soll in den Universitätsstädten und in den touristischen Hochburgen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
- Welche Konzepte haben die Parteien zur Bodenbewirtschaftung und Grundsteuer?
Die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl sind im Internet eingestellt. Diejenigen von LINKEN (www.originalsozial.de) und SPD (spd-mvp.de) enthalten lesenswerte Kapitel zum Wohnen, auf den Seiten 69 bis 76 bzw. 26 bis 29. Die CDU (cdu-mecklenburg-vorpommern.de) erwähnt das Wohnen auf den Seiten 15, 16, 36 und 39, die AfD (afd-mv.de) auf den Seiten 65 und 66 ihres Programms. Bei der FDP (www.fdp-mv.de) kommt Wohnungsmiete fast gar nicht vor. Der Begriff taucht nur einmal auf (Seite 34), als die FDP sich gegen stärkere Beschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen ausspricht. Und Bündnis90 / Grüne (gruene-mv.de) sprechen im Abschnitt zum Klimaschutz von einem Landesprogramm für die energetische Wohnviertelsanierung.
Wir wünschen Ihnen für Ihre Wahl eine glückliche Hand!

14.04.2021 - Der Landtag hat heute dem Entwurf des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern (Zweckentfremdungsgesetz) mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, durch eine kommunale Satzung für das gesamte Gemeindegebiet oder Teile davon die Umnutzung von vorhandenem Wohnraum von einer Einzelfallerlaubnis der Kommune abhängig zu machen. Voraussetzung für den Erlass einer solchen kommunalen Satzung ist, dass die Gemeinde gewissenhaft prüft, ob es andere, weniger einschneidende Maßnahmen gibt, die wirtschaftlich vertretbar sein müssen und ebenfalls in absehbarer Zeit Abhilfe bringen. Sind solche Alternativen nicht vorhanden, kann sich die Gemeinde für den Erlass einer solchen Satzung entscheiden.

24.02.2021 - Mieterbund erleichtert: Zweckentfremdungsgesetz soll bald kommen

Am heutigen Mittwoch fand im Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweckentfremdungsgesetzes, den die Landesregierung im Herbst vorgelegt hatte, statt.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Jochen Lansky, beklagte in seiner Stellungnahme, dass viel zu lange nichts gegen die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum in den touristischen Zentren des Landes getan worden sei (das Nordmagazin hatte am vergangenen Donnerstag am Beispiel Usedom darüber berichtet) und unterstrich den dringenden Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber oder das federführende Ministerium müssten die Kommunen bei der rechtssicheren Formulierung von örtlichen Zweckentfremdungsverbotssatzungen nach dem vorgesehenen Gesetz unterstützen, um Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden.

Das vom DMB-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren geforderte Zweckentfremdungsgesetz soll vom Landtag nun im April verabschiedet werden. Der Mieterbund zeigt sich erleichtert. So würden nicht noch mehr Einheimische aus ihren Mietwohnungen verdrängt.

22.02.2021 - Spät, aber noch nicht zu spät: Mieterbund fordert Zweckentfremdungsgesetz jetzt!

Am kommenden Mittwoch (24. Februar) führt der Energieausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung durch. Thema ist der Entwurf eines Zweckentfremdungsgesetzes, den die Landesregierung im Herbst vorgelegt hatte. Der Landesverband des Deutschen Mieterbundes wird als Sachverständiger eine Stellungnahme abgeben und fordert jetzt eine baldige Verabschiedung des Gesetzes. Die entsprechenden Anstrengungen des Mieterbundes seien bereits fast zehn Jahre alt, sagte Verbandsgeschäftsführer Kai-Uwe Glause am Montag. Beispielsweise hätte der DMB-Landesverbandstag im Frühjahr 2012 die Landesregierung aufgefordert, sich der Wohnungsproblematik in touristischen Zentren anzunehmen und mittels einer Zweckentfremdungsverordnung die Umwandlung von Dauermietwohnraum in Ferienwohnungen zu verhindern. Wegen der langen Untätigkeit der Politik gibt es an der Ostseeküste inzwischen kaum noch bezahlbare Mietwohnungen. Erst in der vergangenen Woche hatte der NDR von den negativen Auswirkungen des Tourismus-Booms auf Rügen und Usedom berichtet.  

Damit nicht noch mehr Einheimische aus ihren Mietwohnungen verdrängt würden, sei große Eile geboten, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zu stoppen, sagte Glause. Das Zweckentfremdungsgesetz müsse spätestens zur Jahresmitte in Kraft treten.

Corona aktuell 

­Hinsichtlich gegebenenfalls bestehender Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Mietrechtsberatung informieren Sie sich bitte konkret beim jeweiligen Mieterverein. Die Kontaktdaten finden Sie hier in der Rubrik "Landesverband" unter "Die Mietervereine".

Antworten zu Mieterfragen im Zusammenhang mit Corona:

https://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/55447-mieterschutz-in-zeiten-von-corona.html