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Willkommen beim

DMB Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
 

Landesverbandstag: Mieterbund fordert Energiepreisdeckel, Kündigungsmoratorium und zukunftsfähiges Wohnen

Am 17. September 2022 fand im PLAZA SCHWERIN turnusgemäß der Landesverbandstag der sieben Mietervereine aus Mecklenburg-Vorpommern statt. Am Vormittag waren u.a. der Innen- und Bauminister Christian Pegel, die Landtagsabgeordneten Dr. Monique Wölk (SPD) und Thomas de Jesus Fernandes (AfD) sowie der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zu Gast.

Die Mieter:innen im Land sind aktuell insbesondere von steigenden Mieten, hoher Inflation und explodierenden Energiekosten betroffen. Der Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Lansky, beschrieb in seiner Eröffnungsrede die drastisch gestiegenen Energiepreise als Erdbeben, dem verzögert ein Tsunami in Gestalt der befürchteten vierstelligen Betriebskostennachforderungen im nächsten Jahr folgen werde. Er forderte eindringlich wirksame Entlastungen der Mieter:innen, die das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht biete. Der Verband fordert unverändert ein Kündigungsmoratorium für diejenigen, die Betriebskostennachzahlungen nicht fristgerecht leisten können, einen Energiepreisdeckel und Heizkostenzuschüsse für bedürftige Mieterhaushalte. Laut Lansky müsse den Sozialbehörden durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zukünftig ermöglicht werden, mittels Schonfristzahlungen auch Wohnungsräumungen nach ordentlicher Kündigung abzuwenden. Die hierzu geplante Gesetzesinitiative unterstütze der Landesmieterbund ausdrücklich.

In einer Podiumsdiskussion mit den Politikern und der Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft Güstrow, Ute Frahm, ging es um die Zukunft des Wohnens in unserem Land. Dabei blieben natürlich offene Fragen, was auch für die Ausführungen von Minister Pegel gilt.

 

Energiesparen in Privathaushalten: Was gilt es als Mieter:in jetzt zu beachten?

Informationen finden Sie unter https://www.mieterbund.de/service/heizkostenexplosion.html

 

Vorsitzende des Mietervereins Vorpommern-Greifswald in den Landtag nachgerückt

Die Greifswalderin Dr. Monique Wölk (SPD) ist seit dem 10. Mai 2022 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Elisabeth Aßmann nach, die mit Ablauf des 30. April 2022 ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte. Die 46-jährige Dr. Monique Wölk gehört erstmals dem Parlament an.

 

26.01.2022: Soziale Vermieter und Mieterbund appellieren an die Mieterinnen und Mieter in Mecklenburg-Vorpommern: „Lassen Sie sich von Ihrem Vermieter per E-Mail die monatliche Übersicht über Ihren Energieverbrauch oder dessen Kosten übermitteln!“

Rostock. Die sozialen Vermieter Mecklenburg-Vorpommerns und der Deutsche Mieterbund im Nordosten appellieren an die Mieterinnen und Mieter im Land, sich vom Vermieter jeweils per E-Mail über den persönlichen Energieverbrauch des vergangenen Monats oder dessen Kosten informieren zu lassen. 

„Dadurch können Kosten gespart und Belastungen der Umwelt durch zusätzlichen Postverkehr vermieden werden“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Aufruf von Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des DMB Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern

„Übermitteln Sie daher Ihrem Vermieter bitte Ihre Mailadresse, sobald er Ihnen eine entsprechende Selbsterklärung zusendet. Einzelne Vermieter werden kurzfristig einen noch einfacheren Zugang über eine Mieter-App oder eine Internetplattform anbieten. Auf neue Daten werden Sie dann per E-Mail hingewiesen. So erleichtern Sie Ihren Zugang zu den Verbrauchsdaten, sparen tonnenweise Papier und vermeiden Transportaufwand für monatlich zigtausende Briefe.“

Hintergrund des Aufrufs ist die überarbeitete Heizkostenverordnung. Diese verpflichtet Wohnungsunternehmen vom 1. Februar 2022 an, bei fernablesbaren Messgeräten die Haushalte monatlich über den aktuellen Heiz- und Warmwasserenergieverbrauch oder deren Kosten zu informieren. Eine Abbestellung dieser Zwangsinformation durch die Haushalte ist nicht möglich. 

Allein bei den sozialen Vermietern in Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 235.000 Haushalte betroffen. „Der Verwaltungsaufwand ist enorm. Mieterinnen und Mieter, die keine E-Mailadresse haben oder nicht auf ein Anschreiben des Vermieters reagieren, müssen die Messdaten per Post erhalten“, erklären die beiden Verbandschefs. „Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Eine digitale Bereitstellung verursacht erheblich weniger Aufwand.“ Strittig zwischen Mieterbund und Wohnungswirtschaft ist bisher die Frage, wer im Falle der postalischen Übermittlung die Portokosten tragen muss.

Die sozialen Vermieter garantieren, dass bei allen digitalen Verfahren die geltenden Datenschutzbestimmungen beachtet werden. „Darauf legen wir besonderen Wert.“, betont Kai-Uwe Glause. „Die Digitalisierung aller Lebensbereiche macht vor dem Wohnen nicht Halt. Der sensibelste aller Lebensbereiche des Menschen muss entsprechend streng geschützt werden.“

 

Mietrecht aktuell

Pressemitteilung, 14.01.2022 - Versandkosten für Informationen nach Heizkostenverordnung nicht auf Mieter:innen umlegbar

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen will offenbar unrechtmäßig handeln

Zum 01. Dezember vergangenen Jahres ist die Novelle der Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Kernelement der Neuregelungen ist die Verpflichtung, den Nutzer monatlich über seinen Verbrauch oder seine Kosten in Kenntnis zu setzen. Dadurch soll er zusätzlich animiert werden, auf seinen Verbrauch zu achten. Die Änderungen beruhen auf EU-Recht, auf der Energieeffizienzrichtlinie. Für die Vermieter:innen bedeutet das, statt bisher einer jährlichen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten fortan zwölf „Rechenschaftsberichte“ gegenüber den Mieter:innen abgeben zu müssen.

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beobachtet in diesem Zusammenhang seit Anfang Dezember 2021 ein unseriöses Vorgehen von Wohnungsunternehmen, die im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) organisiert sind, wie Mieterbunds-Geschäftsführer Kai-Uwe Glause berichtet.

Die Wohnungswirtschaft versuche verständlicherweise, mit ihren Mietvertragspartner:innen den Weg der elektronischen Kommunikation zu vereinbaren. Dies werde allerdings nie mit allen Mieter:innen möglich sein, so dass an etliche Mietparteien weiterhin Briefe verschickt werden müssten. Für diesen Fall würden die Wohnungsunternehmen behaupten, dass die Portokosten von den Mieter:innen getragen werden müssen. Dies hatte VNW-Direktor Andreas Breitner in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung bekräftigt, in dem er von über 10 Euro Zusatzkosten für die Übermittlung per Post sprach, die auf die Mieterinnen und Mieter zukämen. Dieser Darstellung widerspricht Glause. Die Kosten für den Postversand seien auch hier nicht umlagefähig. Bisher konnten Vermieter:innen die Kosten der Übermittlung der jährlichen Betriebs- und Heizkostenabrechnung ebenfalls nicht auf die Mieter:innen umlegen. Daran ändere sich selbstverständlich nichts, nur weil nunmehr eine Verpflichtung zur monatlichen Mitteilung bestehe.

 

Corona aktuell 

­Hinsichtlich gegebenenfalls bestehender Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Mietrechtsberatung informieren Sie sich bitte konkret beim jeweiligen Mieterverein. Die Kontaktdaten finden Sie hier in der Rubrik "Landesverband" unter "Die Mietervereine".

Antworten zu Mieterfragen im Zusammenhang mit Corona:

https://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/55447-mieterschutz-in-zeiten-von-corona.html